NaturFreunde fordern einen europäischen Volksentscheid für den Atomausstieg und ein Energiekonzept auf Basis der erneuerbaren Energien

18.3.2011 | Resolution des 28. ordentlichen Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands vom 18.-20. März in Hannover

Fukushima ist nicht überall, aber schon morgen kann es überall zu einem GAU kommen. Der 11. März 2011 hat erneut gezeigt, dass die Nutzung der Nukleartechnologie ein Krieg gegen die Zukunft ist. Die Tragödie in Japan zeigt, dass selbst Hochtechnologieländer die Hochrisikotechnologie Atomkraft nicht beherrschen. Wer nicht für ein schnellstmögliches Ende der Atomkraft plädiert, hat nicht verstanden, dass diese Technologie aufgrund ihres Schadensumfangs unverantwortbar ist. Sie setzt das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel, macht die Bewohnbarkeit ganzer Landstriche für Jahrhunderte unmöglich und schädigte die natürlichen Lebensgrundlagen über Jahrtausende.

Es reicht nicht, in Deutschland ein paar Schrottreaktoren für drei Monate vom Netz zu nehmen. ABSCHALTEN ist das Gebot der Stunde. Die acht unsichersten AKWs sofort und dann alle zwei Monate einen Atommeiler.

Alle Argumente, die von den Lobbyisten für die Atomenergie vorgebracht werden, sind falsch:

> Unser Land kann schon heute auf Atomkraft verzichten, wenn wir die Möglichkeiten von Einsparen und Energieeffizienz nutzen. Allein der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung kann CO2 drastisch reduzieren. Kohlekraftwerke müssen nicht länger laufen als geplant.
> Bis zum Jahr 2050 ist eine CO2-freie Versorgung mit Strom und Wärme möglich. Das hat zuletzt der Sachverständigenrat für Umweltfragen nachgewiesen.
> Die Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz. Sie erschwert sogar den Umstieg, denn sie rechnet sich nur bei einer hohen Stromnachfrage und blockiert Innovationen.
> Die Atomenergie ist nur „billiger“ als erneuerbare Energien, weil sie massiv subventioniert wurde, notwendige Nachrüstungen in die Sicherheit unterbleiben und die Folgekosten nicht eingerechnet wurden.
> Die Atomkraftwerke sind auch deshalb unwirtschaftlich, weil sie nicht reguliert werden können. Sie stehen deshalb in einem prinzipiellen Widerspruch zu einer flexiblen und dezentralen Energieversorgung der Zukunft.

„Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt“ behauptet die Bundeskanzlerin noch immer im Bundestag. Woher weiß sie das? Von ihren Freunden bei E.ON, RWE, EnBW oder Vattenfall? Hat ihr das Stefan Mappus geflüstert, der sich bei EnBW zugleich als Atomkonzernchef versucht und die Atomaufsicht über das eigene Unternehmen wahrnimmt?

Hat nicht auch der japanische Premier noch bis letzte Woche behauptet, Japan betreibe die sichersten Atomkraftwerke der Welt? Tatsächlich gibt es nicht nur in der Rhetorik bemerkenswerte Parallelen zwischen deutschen und japanischen Atomkraftwerken. Wir müssen diesen Wahnsinn generell beenden. Dafür treten die NaturFreunde als eine internationalistische Organisation ein.
In Frankreich steht das AKW Fessenheim in einem Erdbebengebiet, Siemens bemüht sich um einen Auftrag der Türkei, in dortigen Erdbebengebieten neue Atomkraftwerke zu errichten. In Bulgarien steht das AKW Belene in einer seismisch aktiven Region. Atomunfälle sind von Tricastin über Krümmel bis Sellafield auch in Europa die Regel, wenn auch bisher nicht mit einer Kernschmelze. Wollen wir tatsächlich warten, bis es zu einer solchen Katastrophe kommt? Lernen wir immer erst, wenn es zu spät ist?

Doch nicht nur bei Unfällen, auch im Regelbetrieb sind deutsche Atommeiler eine Gefahr für die Menschen: Verschiedene Studien, selbst Studien im Auftrag der Bundesregierung belegen, dass Männer, Frauen und Kinder in der Nähe von AKWs überdurchschnittlich häufig an Krebs erkranken und auch sterben. Verantwortlich Handeln heißt: Abschalten!

Europa hat sich im EURATOM-Vertrag der Regierungen zur Förderung der Atomkraft verpflichtet. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht gefragt worden. Das wollen wir ändern.

Die NaturFreunde fordern statt des EURATOM-Vertrages ein europäisches Konzept zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus der Atomtechnologie. Dazu wäre eine europäische Volksinitiative ein erster Schritt. Denn es ist klar, dass wir es mit knallharten Profitinteressen im Machtkartell der Atomkonzerne zu tun haben. Dagegen setzen wir eine starke Bewegung.

Kein Regierungsbesuch im Ausland findet statt, ohne dass Merkel oder Sarkozy nicht auch die Atomlobbyisten mit im Flugzeug hätten. In Deutschlands Atomaufsicht wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Gerald Hennenhöfer, der für die Atomkonzerne über den schrittweisen Atomausstieg mit der Regierung Schröder verhandelt hat, ist heute der höchste Beamte für Reaktorsicherheit bei Bundesminister Röttgen.

Will Siemens Atomtechnologie nach Brasilien liefern, dann verschafft dem deutschen Konzern die schwarz-gelbe Bundesregierung prompt eine Exportbürgschaft. Die Durchsetzung der Politik mit Atomlobbyisten muss ein Ende haben. Die NaturFreunde fordern ein Exportverbot für Atomtechnologie und eine Ächtung der Atomtechnologie in der deutschen Verfassung nach dem Vorbild Österreichs.
Der Exportweltmeister Deutschland macht auch beim Strom seinem Ruf alle Ehre: Allein in 2010 wurden so viel Strom exportiert, wie die acht ältesten Atomkraftwerke produzieren. Sogar Regierungsstudien belegen, dass bei einem mindestens gleichbleibenden Ausbau der erneuerbaren Energien, einer steigenden Energieeffizienz sowie intelligentem Energiesparen bis spätestens 2015 Atomkraft in Deutschland verzichtbar ist.

Angela Merkels Moratorium ist mehr der baden-württembergischen Landtagswahl gewidmet denn einer Umkehr in der Atompolitik. Der demokratische Druck auf die Regierung muss verstärkt werden.

Deshalb rufen die NaturFreunde zusammen mit vielen Bündnispartnern zu Massenkundgebungen unter dem Motto ABSCHALTEN am 26.03.2011 in Berlin, Hamburg, Köln, München und weiteren Städten auf. Der Respekt vor den Opfern in Japan verlangt jetzt von uns, keine Ruhe mehr zu geben.

Japan ist das einzige Land, das sowohl von der militärischen wie der zivilen Gewalt der Atomkraft getroffen wurde. Der Bundeskongress der NaturFreunde in Hannover verneigt sich vor den Opfern der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und der Atomkatastrophen in Fukushima und Tschernobyl.

Wir danken Herrn Prof. em. Dr. Hideto Sotobayashi, der als 16-jähriger Schüler in Hiroshima den Atombombenabwurf erlebte, für seine Bereitschaft, zu unserem Kongress zu sprechen.

www.bundeskongress.naturfreunde.de