Appell der NaturFreunde Baden-Württemberg zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Die NaturFreunde in Baden-Württemberg kritisieren die Intransparenz in den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und EU- Kanada (CETA). Die Folgen dieser Abkommen für unser Bundesland sind aufgrund der sehr eingeschränkten Beteiligung der Öffentlichkeit nur schwer abzuschätzen. Insbesondere befürchten wir durch die Handelsabkommen eine Privatisierung der Wasser- und Energieversorgung und die Senkung unserer hohen Sozial- und Umweltstandards.

Die NaturFreunde in Baden-Württemberg fordern deshalb die Bundes- regierung, die Kommission der Europäischen Union und das Parlament der Europäischen Union auf, sich entschieden dafür einzusetzen dass die kommunale Daseinsvorsorge von allen Handelsabkommen ausgeschlossen wird und die europäischen Sozial- und Umweltstandards gewahrt bleiben.

Die Standpunkte im Einzelnen.
1. Die Gestaltungshoheit der baden-württembergischen Kommunen bei der Daseinsvorsorge ist nicht verhandelbar. Die bisherige Entscheidungsfreiheit unserer Städte und Gemeinden bei der Organisation von kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfall, Energie und öffentlicher Nahverkehr sowie bei allen Leistungen im Kultur- und Sozialbereich, muss gewahrt werden.

2. Für die NaturFreunde Baden-Württemberg sind die europäischen Sozial- und Umweltstandards eine große Errungenschaft, die durch den Abschluss von Handelsabkommen nicht eingeschränkt werden dürfen. Diese Standards sichern beispielweise auskömmliche Tarife und gute Arbeitsbedingungen in unserem Bundesland.

3. Die NaturFreunde Baden-Württemberg lehnen internationale und nichtöffentliche Schiedsgerichtsverfahren ab. Unser funktionierendes Rechtssystem schützt die Interessen und Rechte von Unternehmen ausreichend. Die Zuständigkeit unserer Gerichte darf durch Sonderregelungen zugunsten von Unternehmen und Investoren nicht beschnitten werden.